Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
02/2020
§1. Anwendung
1.1. Thalamed GmbH Rüdersdorfer Str. 54,
15566 Schöneiche eingetragen beim
Amtsgericht Frankfurt (Oder) HRB 15151 (nachfolgend: Thalamed) stellt auf
www.medizintechnikmarkt.de eine Plattform zur Verfügung
(nachfolgend Website genannt, über die Nutzer Anfragen und Kontakte über Medizintechnikgeräte erstellen oder
generieren können. Die Website ist ein zweiseitiger Marktplatz für Käufer und Verkäufer von Medizintechnik,
Software, Gütern und Services (im folgenden “Produkten”) für den Betrieb von Praxen bzw. Kliniken. Thalamed
arbeitet daran, durch digitale Lösungen möglichst schnell Kontakt zwischen Käufern und möglichst gut
geeigneten Partnern herzustellen und so die Auswahl des geeigneten Produktes und den Kauf so einfach und
schnell wie möglich zu gestalten. Dabei stellen Praxen und Kliniken (im folgenden Käufer) auf der Website
Anfragen zu gesuchten Produkten oder informieren sich über diese Produkte auf den Produktseiten. Anbieter
(Partner) haben je nach Anfrage die Möglichkeit, mit dem Käufer bzw. der Anfrage zu interagieren und ihre
Leistungen vorzustellen und anzubieten. Diese AGB regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch
Thalamed.
1.2. Thalamed richtet sich speziell an selbstständige Ärzte, Personen welche selbstständig in Heilberufen
tätig sind, an Klinken und Krankenhäuser und ähnliche Unternehmen und Dienstleister (nachfolgend:
Interessenten). Thalamed unterstützt diese bei der Auswahl von Anbietern und der Anschaffung von Geräten,
Software und Services. Das Angebot richtet sich explizit nicht an Patienten oder Privatpersonen.
1.3. Nutzer im Sinne dieser AGB sind Interessenten, die eine Anfrage in das Thalamed-Onlineportal einstellen
(nachfolgend: Interessenten) oder die Thalamed auf eine andere Art oder Weise kontaktieren, Hersteller von
Medizintechnikgeräten oder Unternehmungen mit dem Ziel des Vertriebes von Medizintechnikgeräten
(nachfolgend: Partner), welche sich in das Branchenbuch eintragen und die Kontaktdaten der Interessenten
(nachfolgend: „Leads“) von Thalamed erhalten. Die AGB gelten für sonstige Unternehmen entsprechend. Durch
die Nutzung von Thalamed wird ein Vertrag über die Nutzung des Thalamed-Onlineportals mit Thalamed
abgeschlossen.
§2. Leistungen von Thalamed
2.1. Thalamed betreibt ein Onlineportal, um Interessenten zum Thema Medizintechnik zu informieren und mit
passenden Medizintechnik-Angeboten der Partner zu bedienen. Auf der Website werden unterschiedliche
Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung gestellt. Solche Dienste
können zB das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und/oder Tondokumenten, Informationen und
sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit,
individuelle Profile anzulegen und mit anderen Teilnehmern über Thalamed in Kontakt zu treten.
2.2. Die auf der Website verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch
sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Thalamed, der anderen Nutzer oder sonstiger
Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als
Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen
diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf der Website vorgegebenen Rahmen nutzen.
2.3. Die auf der Website verfügbaren Inhalte stammen teilweise von Thalamed und teilweise von anderen Nutzern
bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend
„Drittinhalte“ genannt. Thalamed führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und
Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die
Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf
die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um
Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
Texte, Grafiken und Tabellen sind für den Interessenten nur als Hilfestellung zu sehen und ersetzen nicht die
Beratung vor dem Kauf geeigneter Medizintechnik. Grundsätzlich gilt für alle Inhalte (Texte, Grafiken,
Tabellen und Videos) auf Thalamed, dass die medizinischen Informationen auf dieser Webseite auf keinen Fall
als Ersatz für professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Ärzte angesehen
werden dürfen. Der Inhalt von Thalamed kann und darf nicht verwendet werden, um eigenständig Diagnosen zu
stellen oder Behandlungen einzuleiten, abzusetzen oder zu verändern.
2.4. Eingestellte Anfragen werden soweit möglich von Thalamed auf ihre Schlüssigkeit geprüft und sofern dies
der Fall ist, an geeignete Partner weitergeleitet. Die Partner werden daraufhin Angebote an die
entsprechenden Interessenten abgeben. Hierbei wird Thalamed auf Partner zurückgreifen, die sich ihrerseits
für das Thalamed-Onlineportal registriert haben.
2.5. Eingestellte Anfragen von Interessenten, die nicht unmittelbar erfolgreich an einen Partner vermittelt
werden können, werden von Thalamed gesammelt. Ordnungsgemäß registrierte Partner gemäß Nr. 4 dieser AGB
haben die Möglichkeit, diese Anfragen ohne personenbezogene Daten des Interessenten einzusehen (nachfolgend
Lead). Einsehbar sind lediglich Art des Interesses (Gerätetyp/ Verwendungszweck), Region des Sitzes des
Interessenten. Der Partner kann sich auf einen Lead bewerben und gibt im Falle der erfolgreichen Bewerbung
ein Angebot an den entsprechenden Interessenten ab.
2.6. Thalamed übernimmt ausschließlich die Vermittlung des Kontakts zwischen Interessenten und Partner. Weder
das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über die Erbringung von Dienstleistungen oder den
Erwerb eines Medizintechnikgerätes, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung wird von Thalamed
geschuldet.
2.7. Auch wenn der Interessent das Anfrageformular durchläuft und Thalamed telefonisch prüft, stellt eine
Anfrage in das Thalamed-Onlineportal lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar
und ist noch keine bindende Vertragserklärung. Der Interessent trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass
die für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Angaben zutreffend und vollständig in das
Anfrageformular und das entsprechende Kontaktformular eingegeben werden. Der Interessent entscheidet nach
Erhalt etwaiger Angebote selbst, ob und an wen er den Auftrag vergibt. Thalamed bietet selbst keine
Medizintechnikgeräte an und mögliche Vertragsschlüsse aufgrund der Kontaktvermittlung erfolgen nur zwischen
den jeweils beteiligten Interessenten und Partnern.
2.8. Thalamed wird Anfragen lediglich an Partner vermitteln, welche die Einhaltung der gängigen Standards
ihrer Branche zugesagt haben. Thalamed nimmt die Leistungsmerkmale eines jeden Partners in das
Thalamed-Onlineportal auf, kann jedoch nicht im Einzelnen überprüfen, ob ein Partner, welcher ein Angebot
unterbreitet, zur Durchführung des Auftrags geeignet ist. Der Interessent hat aber die Möglichkeit auf
Erfahrungsberichte anderer Interessenten und ausgewiesene Kennzeichnungen von Partnern durch das
Thalamed-Siegel im Thalamed-Onlineportal zurückzugreifen.
2.9. Thalamed prüft nicht die Zulassung oder Rechtmäßigkeit von Geräten oder Angeboten. Thalamed arbeitet
vorzugsweise mit etablierten Firmen zusammen, übernimmt aber für die Auswahl keine Haftung. Es kann
preiswertere Angebote, geeignetere Geräte oder bessere Anbieter innerhalb der EU für eine spezifische
Anfrage geben. Thalamed wählt auf Basis der Angaben der Verkäufer und der Anfrage des Nutzers aus. Dies
geschieht durch die Übermittlung der vollständigen Anfrage an ausgewählte Partner. Findet Thalamed keinen
geeigneten Partner, so wird dies i.d.R. mittels Email dem Nutzer mitgeteilt.
2.10. Der Partner tritt direkt in Kontakt mit dem Nutzer. Aus der Kontaktvermittlung erwachsene
Rechtsgeschäfte, Haftungsfälle, etc. liegen ausschließlich in der Verantwortung des Interessenten und
Partners.
2.11. Mittels der Website veröffentlichte Artikel und Inhalte von Verkäufern stellen nicht die Meinung von
Thalamed dar und werden grundsätzlich nicht von Thalamed auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und
Vollständigkeit überprüft. Im Falle, dass Thalamed selber Inhalte veröffentlicht, beruhen diese auf externen
Angaben. Obwohl Thalamed sorgfältig recherchiert übernimmt Thalamed keine Haftung für diese Inhalte.
2.12. Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur Website sowie auf die Nutzung der auf der
Website jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser AGB. Für die Schaffung der zur
vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst
verantwortlich. Thalamed schuldet keine diesbezügliche Beratung. Thalamed schränkt seine Leistungen
zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder
zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten
Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
§3. Rechte und Pflichten der Interessenten
3.1. Das Durchlaufen der Online-Tools von Thalamed und das Einstellen von Anfragen in das
Thalamed-Onlineportal ist für die Interessenten kostenlos. Grundsätzlich dürfen jedoch nur ernsthafte
Anfragen erfolgen und diese werden durch Thalamed soweit möglich geprüft. Die Anfragen werden zum einen
durch das Anfrageformular von Thalamed ermittelt und ggf. nachfolgend mit dem Interessenten im direkten
Austausch verifiziert.
3.2. Der Interessent ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen einer Anfrage übermittelten
Informationen selbst verantwortlich. Ist er nicht sicher, welche Informationen zur Abgabe eines Angebots
erforderlich sind, so kann dies in einem nachgelagerten Telefonat mit Thalamed geklärt werden, damit seitens
der die Möglichkeit besteht, verschiedene Alternativen anzubieten.
3.3. Laufen Anfragen den vorstehenden Vorgaben zuwider oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Rechte Dritter
verletzt werden, so ist Thalamed berechtigt, nach Wahl entweder Teile oder ganze Anfragen zu löschen.
3.4. Thalamed ist berechtigt ein Bewertungssystem einzurichten, mit welchem die Interessenten die Partner
bewerten können. Nimmt ein Interessent an diesem Bewertungssystem teil, so ist er verpflichtet,
ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das geltende Recht zu beachten. Die Angaben müssen
sachlich gehalten sein und dürfen sich nur auf die zu bewertende Person beziehen. Eine Prüfung des
Wahrheitsgehalts durch Thalamed findet nicht statt. Thalamed ist jedoch dazu berechtigt, Bewertungen oder
Teile von Bewertungen zu löschen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Rechte Dritter verletzt
werden.
§4. Rechte und Pflichten der Partner
4.1. Partnerschaft
4.1.1. Zur Inanspruchnahme des Onlineportals von Thalamed ist eine Registrierung als Partner im
Thalamed-Onlineportal erforderlich. Für Partner ist die Registrierung auf dem Thalamed-Onlineportal
dauerhaft kostenlos. Der Partner ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben
zu machen. Veränderungen der Daten hat der Partner während der Partnerschaft unverzüglich und unaufgefordert
gegenüber Thalamed mitzuteilen. Thalamed ist berechtigt, eine Partnerschaft zu beenden, wenn der Partner
seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
4.1.2. Eine Registrierung als Partner ist nur zulässig, wenn dieser in rechtlich zulässiger Weise
geschäftsmäßig Waren oder Dienstleistungen anbietet. Für die Tätigkeiten der Partner muss eine gültige
Gewerbeanmeldung oder ein vergleichbares amtliches Dokument vorliegen, dass ein bestehendes Gewerbe
nachweist. Sofern für die Tätigkeit notwendig, muss zudem eine entsprechende Versicherung (z.B.
Betriebshaftpflicht) vorliegen.
4.1.3. Thalamed ist berechtigt, vor der Registrierung geeignete Nachweise über die vorstehenden
Voraussetzungen zu verlangen. Zudem kann die Registrierung als Partner oder die Freischaltung der
vollständigen für Partner bereitgestellten Funktionalität von dem Abschluss einer Qualitätsvereinbarung
abhängig gemacht werden. Unternehmen dürfen sich nur jeweils einmal im Thalamed-Onlineportal registrieren.
Erfolgt dennoch eine Mehrfachregistrierung, ist Thalamed zur Kündigung und Löschung des Accounts
berechtigt.
4.1.4. Der Partner ist verpflichtet, Thalamed gegenüber eine E-Mail-Adresse anzugeben. Thalamed ist
berechtigt, gegenüber dem Partner abzugebende Erklärungen an diese E-Mail-Adresse zu senden, soweit nicht
durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist. Der Partner hat dafür Sorge
zu tragen, dass ihm an die fragliche E-Mail-Adresse gesandte E-Mails tatsächlich zugehen. Insbesondere hat
er dafür zu sorgen, dass die E-Mails nicht zurückgewiesen werden, etwa weil das zulässige Speichervolumen
bei dem in Anspruch genommenen Provider überschritten wird oder automatisierte Filter (sog. Spam-Filter)
aktiviert sind.
4.1.5. Thalamed arbeitet mit ausgewählten und persönlich geprüften Herstellern und Vertriebsorganisationen,
die den hohen Qualitätsstandards von Thalamed entsprechen (Partner), besonders eng zusammen. Diese enge
Kooperation von Thalamed und Partnern ist in separaten Kooperationsverträgen geregelt und beinhaltet immer
einen zusätzlichen, persönlichen Qualifizierungsprozess gegenüber der alleinigen Eintragung von Partnern in
das Branchenbuch.
4.1.6. Die Partnerschaft kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch
Kündigung (in schriftlicher Form) beendet werden.
4.2. Besondere Bestimmungen für Partner
4.2.1. Thalamed übergibt Anfragen von Interessenten an Partner, nachdem die Interessenten umfassend von
Thalamed beraten wurden und der Lead so qualifiziert wurde.
4.2.2. Der Partner ist nur dazu berechtigt, das von Thalamed betriebene Thalamed-Onlineportal mittels der
üblichen Programme (Internet-Browser) zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels
automatisierter Software (z.B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software
der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.
4.2.3. Der Partner für die zur Veröffentlichung auf der Website übermittelten voll verantwortlich. Thalamed
übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität,
Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der Partner erklärt und gewährleistet gegenüber Thalamed daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher
Rechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (zB durch
eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Website zu veröffentlichen bzw.
veröffentlichen zu lassen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz 4.2.3 zu
gewähren
4.2.4. Thalamed behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits
eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das
Einstellen der Inhalte durch den Partner oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen 4.2.3
geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß kommen wird.
4.2.5. Die weitergehenden Rahmenbedingungen und Konditionen der engen Partnerschaft zwischen Partnern und
Thalamed ist in separaten Kooperationsverträgen geregelt.
§5. Verbotene Aktivitäten
5.1. Soweit nicht in diesen AGB oder auf der Website eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder
durch eine entsprechende Funktionalität (zB Download-Button) ermöglicht wird, ist es untersagt, die auf der
Website verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder
vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es
untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu
verändern.
5.2. Zu verbotenen Aktivitäten zählen insbesondere:
- alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie
Preisausschreiben, Verlosungen, oder Schneeballsysteme, und
- jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich
E-Mail-Adressen) von Nutzern für den Versand unaufgeforderter E-Mails oder sonstiger Werbung;
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen
Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder
betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die
gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich
berechtigt zu sein,
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw.
Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus,
Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit
oder implizit);
- die Belästigung anderer Nutzer, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der
Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
- die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für
kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Website verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen
dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal
ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
- jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Website zu beeinträchtigen, insbesondere
die Systeme von Thalamed übermäßig zu belasten.
5.3. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Thalamed berechtigt und
ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte
einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
5.4. Thalamed kann den Zugang zur Website vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte
vorliegen, dass gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen wird bzw. verstoßen worden ist oder wenn
Thalamed ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.
§6. Haftungsbeschränkung
6.1. Für Schäden, die durch Thalamed oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder
einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Thalamed
unbeschränkt.
6.2. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet Thalamed
beschränkt auf die diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses
typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen
Erfüllungsgehilfen von Thalamed. Wesentliche Vertragspflichten bezeichnet alle vertragstypisch wesentlichen
Pflichten, die aufgrund des Vertrages geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels "von
eminenter Bedeutung" sind.
6.3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw.
Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
6.4. Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses
zwischen Interessent und Thalamed-Partner ergeben, ist Thalamed haftungsrechtlich nicht verantwortlich. Der
Nutzer stellt Thalamed im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer gegenüber
Thalamed aus Pflichtverletzungen des Nutzers geltend macht.
6.5. Der Nutzer stellt Thalamed auch von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen
Thalamed wegen einer Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer im Thalamed-Onlineportal eingestellten
Inhalte und/oder wegen dessen Nutzung durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt auf
erstes Anfordern alle Thalamed aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere die zur
Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu
vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von Thalamed bleiben unberührt.
6.6. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende
gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
§7. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen
Datenschutzrechts. Die Datenschutzbestimmung
ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf dem
Thalamed-Onlineportal abrufbar.
§8. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten
Thalamed ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz
oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der
Rechte und Pflichten auf einen Dritten, ist der Nutzer dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den
Zeitpunkt des Überganges zu kündigen.
§9. Änderung der AGB
Thalamed behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden
spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten bekannt gegeben. Sofern nicht innerhalb von zwei Wochen nach
Bekanntgabe widersprochen wird, so gelten die geänderten AGB als vereinbart. Thalamed verpflichtet sich, mit
der Bekanntgabe der Änderungen auf die Bedeutung der vorstehenden Frist einschließlich der Folge des nicht
erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.
§10. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
10.1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
10.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung von Thalamed ist Hannover, soweit eine solche
Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist.
§11. Schlussbestimmung - Salvatorische Klausel
Sofern sich eine Bestimmung dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer
und Thalamed als unwirksam herausstellt oder aufgrund einer nachträglichen Entwicklung unwirksam wird,
bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung oder einer
eventuellen Regelungslücke tritt das Gesetz.
